BGH Beschluss v. - 5 StR 245/19

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an eine Beweisantragsrüge

Gesetze: § 244 Abs 5 S 2 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO

Instanzenzug: Az: 505 KLs 9/18

Tenor

Die Revisionen der Nebenkläger gegen das werden als unbegründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat zu der von den Nebenklägern M.   und C.      V.     erhobenen Beweisantragsrüge nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO:
Die Rüge, mit der die Beschwerdeführer beanstanden, die Schwurgerichtskammer habe den auf die Vernehmung von drei Zeugen gerichteten Beweisantrag vom rechtsfehlerhaft zurückgewiesen, ist bereits unzulässig. Sie erfüllt die Anforderungen gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht, weil die Revision die Stellungnahme nicht mitteilt, welche die Staatsanwaltschaft ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls vom zu diesem Beweisantrag abgegeben hatte (vgl. ). Dass hier die Staatsanwaltschaft substantiell Stellung genommen hat, legen die Ausführungen im Ablehnungsbeschluss nahe.
Mutzbauer     
        
König     
        
Berger
        
Mosbacher     
        
Köhler     
        

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:270819B5STR245.19.0

Fundstelle(n):
WAAAH-54419