Einkommensteuer | vereinfachtes Steuererstattungsverfahren gemäß § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen

Anlässlich der Veröffentlichung des BMF-Schr. v. 3. 11. 2003 - IV A 5 - S 2411 - 26/03 (NWB EN-Nr. 1389/2003) zum Thema ”Vereinfachtes Steuererstattungsverfahren gemäß § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG bei beschränkt Stpfl. mit Einkünften, die dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG unterliegen”, welches zur Umsetzung des EuGH-Urt. v. 12. 6. 2003 - Rs. C-234/01 (Gerritse), NWB EN-Nr. 811/2003, ergangen ist, weist die OFD Münster (Information v. 6. 11. 2003 - S 2303 - 15 - St 14 - 33) darauf hin, dass entsprechend diesem Schreiben und entgegen verschiedener Literaturmeinungen die Entscheidung des EuGH keinen Einfluss auf die Anwendung des Steuerabzugs nach § 50a EStG hat. Anlässlich des Urteils wird lediglich der Anwendungsbereich des Erstattungsverfahrens beim BfF hinsichtlich der Frage des Steuersatzes erweitert....