Aktienrecht | Abfindung und Ausgleich bei einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Im Gewinnabführungsvertrag ist den außenstehenden Aktionären gem. § 304 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AktG als (fester) Ausgleich der voraussichtlich verteilungsfähige durchschnittliche Bruttogewinn je Aktie abzüglich der von der Gesellschaft hierauf zu entrichtenden (Ausschüttungs-)Körperschaftsteuer in Höhe des jeweils gültigen Steuertarifs zuzusichern (BGH, Beschl. v. 21. 7. 2003 - II ZB 17/01). Vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 2. 6. 2003 - I ZR 85/02, NWB EN-Nr. 1267/2003).