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Finanzgericht Hamburg  Urteil v. - 4 K 195/16

Gesetze: KN Unterpos. 7318 2200; KN Unterpos. 7318 2900

Zolltarif: Abgrenzung zwischen Unterlegscheiben und Waren, die Unterlegscheiben ähnlich sind

Leitsatz

1. Eine den "Unterlegscheiben ähnliche Ware" der Unterposition 7318 2900 KN muss einerseits einer Unterlegscheibe (Unterposition 7318 2200 KN) ähnlich sein und andererseits Merkmale aufweisen, die sie von diesen Unterlegscheiben unterscheidet.

2. Die Einreihung in die Unterposition 7318 2900 KN setzt voraus, dass die Ware eine Funktion erfüllt, die über die in der Erläuterung E) zur Position 7318 HS genannten Funktionen hinausgeht und dass diese zusätzliche Funktion in den objektiven Wareneigenschaften sichtbar ist.

Fundstelle(n):
GAAAH-53743

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