OLG Köln, Urteil v. 19.06.2020 - 6 U 263/19

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OLG Köln Urteil v. 19.06.2020 - 6 U 263/19

Leitsatz

Leitsatz:

Das Angebot eines Rechtsdokumenten-Generators, der softwaregestützt auf der Grundlage eines Frage-Antwort-Systems aus einer Sammlung alternativer Textbausteine individuelle Rechtsdokumente erstellt, stellt keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 RDG dar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 9.9.2021 - I ZR 113/20

Fundstelle(n):
DStR 2020 S. 2039 Nr. 37
DStRE 2021 S. 185 Nr. 3
NJW 2020 S. 2734 Nr. 37
NWB-Eilnachricht Nr. 29/2020 S. 2145
ZIP 2020 S. 1666 Nr. 34
ZIP 2020 S. 52 Nr. 27
HAAAH-53491

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