Anlage 12 (zu Artikel 250 § 2 Absatz 2) [1]
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei Verträgen über Gastschulaufenthalte nach § 651u des Bürgerlichen Gesetzbuchs
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Auf den Ihnen angebotenen Vertrag finden
die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs
über Pauschalreisen entsprechende Anwendung. Daher können Sie Rechte in Anspruch nehmen, die für Pauschalreisen gelten. Bei einem Gastschulaufenthalt gelten darüber hinaus die besonderen Bestimmungen des § 651u Absatz 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, insbesondere für den Rücktritt vom Vertrag vor Reisebeginn und für die Kündigung. Das Unternehmen [1] verfügt über die gesetzlich vorgeschriebene Absicherung für den Fall seiner Insolvenz. [2] Die Absicherung umfasst die Rückzahlung Ihrer Zahlungen und, falls der Vertrag die Beförderung umfasst, die Sicherstellung der Rückbeförderung. [3] [2] |
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[3] Ihre wichtigsten Rechte nach den
Vorschriften des
Bürgerlichen
Gesetzbuchs | |
– | Die Reisenden, d. h. in aller
Regel nicht die Gastschüler selbst, sondern die Vertragspartner des
Reiseveranstalters, erhalten alle wesentlichen Informationen über die
Pauschalreise vor Abschluss des Vertrags. |
– | Es haftet immer mindestens
ein Unternehmer für die ordnungsgemäße Erbringung der von dem Vertrag umfassten
Reiseleistungen. |
– | Die Reisenden erhalten eine Notruftelefonnummer oder
Angaben zu einer Kontaktstelle, über die sie sich mit dem Reiseveranstalter
oder dem Reisebüro in Verbindung setzen können. |
– | Die Reisenden können die
Pauschalreise – innerhalb einer angemessenen Frist und unter Umständen
unter zusätzlichen Kosten – auf eine andere Person
übertragen. |
– | Der Reisepreis darf nur erhöht werden, wenn bestimmte Kosten (zum
Beispiel Treibstoffpreise) sich erhöhen und die Preiserhöhung im Vertrag
ausdrücklich vorgesehen ist. Eine Preiserhöhung ist nur wirksam, wenn die
Unterrichtung des Reisenden nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgt.
Übersteigt die Preiserhöhung 8 % des Reisepreises, kann der Reisende vom
Vertrag zurücktreten. Wenn sich ein Reiseveranstalter das Recht auf eine
Preiserhöhung vorbehält, hat der Reisende das Recht auf eine Preissenkung, wenn
die entsprechenden Kosten sich verringern. |
– | Die Reisenden können ohne
Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Vertrag zurücktreten und erhalten eine volle
Erstattung aller Zahlungen, wenn einer der wesentlichen Bestandteile der
Pauschalreise mit Ausnahme des Preises erheblich geändert wird. Wenn der
Reiseveranstalter die Pauschalreise vor Reisebeginn absagt, haben die Reisenden
Anspruch auf eine Kostenerstattung und unter Umständen auf eine
Entschädigung. |
– | Die Reisenden können bei Eintritt außergewöhnlicher
Umstände vor Reisebeginn ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Vertrag
zurücktreten, beispielsweise wenn am Bestimmungsort schwerwiegende
Sicherheitsprobleme bestehen, die die Pauschalreise voraussichtlich
beeinträchtigen. |
– | Zudem können die Reisenden vor Reisebeginn jederzeit,
d. h. ohne weitere Voraussetzungen, vom Vertrag zurücktreten, gegebenenfalls
gegen Zahlung einer angemessenen Rücktrittsgebühr. |
– | Der Reisende kann den Vertrag
bis zur Beendigung der Reise auch jederzeit kündigen. Der Reiseveranstalter ist
dann berechtigt, den vereinbarten Reisepreis abzüglich ersparter Aufwendungen
zu verlangen. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die infolge der Kündigung
notwendigen Maßnahmen zu treffen. Er hat insbesondere, falls der Vertrag die
Beförderung des Gastschülers umfasst, für dessen Rückbeförderung zu sorgen. Die
Mehrkosten trägt in diesem Fall der Reisende. |
– | Kann nach Reisebeginn ein
erheblicher Teil der Reiseleistungen nicht vereinbarungsgemäß durchgeführt
werden, so sind dem Reisenden ohne Mehrkosten angemessene Ersatzleistungen
anzubieten. Der Reisende kann den Vertrag kostenfrei kündigen, wenn Leistungen
nicht gemäß dem Vertrag erbracht werden, die Pauschalreise hierdurch erheblich
beeinträchtigt wird und der Reiseveranstalter es versäumt, Abhilfe zu schaffen.
In diesem Fall trägt der Reiseveranstalter die Mehrkosten für eine
gegebenenfalls zu veranlassende Rückbeförderung des
Gastschülers. |
– | Der Reisende hat Anspruch auf eine Preisminderung und/oder
Schadenersatz, wenn die Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht
werden. |
– | Der Reiseveranstalter leistet dem Reisenden bzw. dem Gastschüler
Beistand, wenn dieser sich in Schwierigkeiten befindet. |
– | Im Fall der
Insolvenz des Reiseveranstalters werden Zahlungen zurückerstattet. Tritt die
Insolvenz des Reiseveranstalters nach Reisebeginn ein und ist die Beförderung
Bestandteil der Pauschalreise, so wird die Rückbeförderung des Gastschülers
gewährleistet. [1] hat eine Insolvenzabsicherung mit [4] abgeschlossen.
[4] Die Reisenden können diese
Einrichtung oder gegebenenfalls die zuständige Behörde ([5]) kontaktieren, wenn
ihnen Leistungen aufgrund der Insolvenz von [1] verweigert werden.
[5] |
[6] | |
Gestaltungshinweise:
Hier ist die Firma/der Name des Reiseveranstalters einzufügen.
Werden die Informationen auf einer Webseite für den elektronischen Geschäftsverkehr zur Verfügung gestellt, ist hier die mit den Wörtern „Weiterführende Informationen zu Ihren wichtigsten Rechten nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ beschriftete Hyperlink-Schaltfläche einzufügen, nach deren Betätigung die Informationen zu [3] zur Verfügung gestellt werden.
Die Informationen über die wichtigsten Rechte werden entweder nach Betätigung der Hyperlink-Schaltfläche zu [2] zur Verfügung gestellt oder, wenn die Informationen nicht auf einer Webseite für den elektronischen Geschäftsverkehr zur Verfügung gestellt werden, den Informationen im ersten Kasten unmittelbar unterhalb des Kastens angefügt.
Hier ist einzufügen:
wenn ein Fall des § 651s des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt: Name der Einrichtung, die den Insolvenzschutz bietet,
in allen anderen Fällen: Name des Absicherers (§ 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
Hier sind einzufügen:
wenn ein Fall des § 651s des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt: Kontaktdaten der Einrichtung, die den Insolvenzschutz bietet, und gegebenenfalls Name und Kontaktdaten der zuständigen Behörde, jeweils einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem sie ihren Sitz hat, der E-Mail-Adresse und der Telefonnummer,
in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Absicherers (§ 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse und der Telefonnummer.
Hier ist einzufügen:
wenn die Informationen auf einer Webseite für den elektronischen Geschäftsverkehr zur Verfügung gestellt werden: die mit den Wörtern „Weiterleitung zur Gesamtausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ beschriftete Hyperlink-Schaltfläche, nach deren Betätigung eine Weiterleitung auf die Webseite www.gesetze-im-internet.de/bgb erfolgt,
wenn die Informationen nicht auf einer Webseite für den elektronischen Geschäftsverkehr zur Verfügung gestellt werden: „Webseite, auf welcher die Gesamtausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu finden ist: www.gesetze-im-internet.de/bgb“.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
BAAAA-76447
1Anm. d. Red.: Anlage 12 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2114) mit Wirkung v. .
2Amtl. Anm.: Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Insolvenzsicherung, weil der Reiseveranstalter vor Beendigung der Pauschalreise keine Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis annimmt und der Vertrag keine Rückbeförderung des Reisenden umfasst, entfallen diese Sätze.
3Amtl. Anm.: Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Insolvenzsicherung, weil der Reiseveranstalter vor Beendigung der Pauschalreise keine Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis annimmt und der Vertrag keine Rückbeförderung des Reisenden umfasst, entfallen diese Sätze.
4Amtl. Anm.: Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Insolvenzsicherung, weil der Reiseveranstalter vor Beendigung der Pauschalreise keine Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis annimmt und der Vertrag keine Rückbeförderung des Reisenden umfasst, entfallen diese Sätze.
5Amtl. Anm.: Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Insolvenzsicherung, weil der Reiseveranstalter vor Beendigung der Pauschalreise keine Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis annimmt und der Vertrag keine Rückbeförderung des Reisenden umfasst, entfallen diese Sätze.