EGBGB Artikel 229 § 69
Fünfter Teil: Übergangsvorschriften aus Anlass jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Artikel 229 Weitere Überleitungsvorschriften [1] [2]
§ 69 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen [3]
§ 1092 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem geltenden Fassung ist nur auf beschränkte persönliche Dienstbarkeiten anzuwenden, für die die Eintragungsbewilligung nach dem17. Oktober 2024 notariell beurkundet oder öffentlich beglaubigt wird.
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BAAAA-76447
1Anm. d. Red.: Art. 229 § 69 angefügt gem. Gesetz v. (BGBl 2024 I Nr. 306) mit Wirkung v. .