Viertes Buch: Sonder-, Straf- und Schlussvorschriften [1]
Dritter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften, Schlussvorschriften
§ 407a Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle [2]
(1) Die nach § 405 Absatz 5 zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 405 Absatz 3b und 3c.
(2) 1In Strafverfahren, die eine Straftat nach § 404a zum Gegenstand haben, übermittelt die Staatsanwaltschaft im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage der Abschlussprüferaufsichtsstelle die das Verfahren abschließende Entscheidung. 2Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
XAAAA-76444
1Anm. d. Red.: Früheres Fünftes Buch zu Viertem Buch geworden gem. Gesetz v. (BGBl I S. 3210) mit Wirkung v. 1. 1. 1995.
2Anm. d. Red.: § 407a i. d. F. v. (BGBl I S. 1534) mit Wirkung v. . — Zur Anwendung siehe § 26k Abs. 1 EGAktG.