BPatG, Beschluss v. 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18 - meinkiehl Urteile

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BPatG Beschluss v. 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Only God Can Judge Me" – Wortfolge, bei der die Mitteilung der Haltung und Lebenseinstellung im Vordergrund steht - kein Hinweis auf ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen - fehlende Unterscheidungskraft

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:271219B27Wpat7.18.0

Fundstelle(n):
PAAAH-52486

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe

Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus

NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen