Umsatzsteuer | Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Das BMF hat zur Anwendung des BFH-Urteils vom 5.9.2019 - V R 57/17 NWB KAAAH-36895 zur Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 17.6.2020 - III C 3 - S 7160-c/20/10001 :001 NWB TAAAH-51196).

Hintergrund: Der BFH hat mit o. g. Urteil entschieden, dass die Veräußerung von „gebrauchten“ Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.

Der UStAE wird demzufolge in Abschnitt 4.8.4 wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Zur Steuerbefreiung bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt vgl. BFH-Urteil vom 5.9.2019 - V R 57/17.“

2. Die bisherigen Absätze 3 bis 6 werden die neuen Absätz...