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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 10 K 3108/17 F EFG 2020 S. 1130 Nr. 16

Gesetze: AO § 179 Abs. 1; AO § 179 Abs. 2; AO § 180 Abs. 1 Nr. 2a; EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Zurechnung von Einkünften aufgrund eines im Innenverhältnis eingeräumten Nießbrauchsrechts

Leitsatz

  1. Ein Nießbrauchsrecht am Gesellschaftsanteil einer Grundstücks-GbR ist bei der Einkünftezurechnung im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung nur zu berücksichtigen, wenn der Nießbraucher selbst im Außenverhältnis Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist.

  2. Ein im Innenverhältnis eingeräumtes Nießbrauchsrecht, aufgrund dessen der Nießbraucher nur rechnungsmäßig an den Erträgen des Miet- oder Pachtverhältnisses beteiligt sein soll, reicht hierfür nicht aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2020 S. 1130 Nr. 16
EStB 2020 S. 408 Nr. 10
KÖSDI 2020 S. 21928 Nr. 10
NWB-EV 2020 S. 288 Nr. 8
AAAAH-51963

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