Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Abgabenordnung | Verzinsung nach Unionsrecht
Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: Bei Erstattungsansprüchen unter unmittelbarem Berufen auf eine EU-Richtlinie, bei unzureichender Umsetzung derselben in nationales Recht, steht dem Steuerpflichtigen ein – neben einen nationalen Anspruch auf Prozesszinsen tretender und diesen ergänzender – Zinsanspruch nach EU-Recht zu, dessen Lauf nach einer Bearbeitungszeit ab Antragstellung beginnt.S. 1820
[i]Ronig, Zinsen auf Steuern, infoCenter NWB JAAAA-88464 Das Besprechungsurteil hat die Erstattung von neben Prozesszinsen nach nationalem Recht dem Steuerpflichtigen zu gewährenden Zinsen nach EU-Recht sowie deren Zinslauf zum Gegenstand. Der BFH sieht die Revision unter der Maßgabe als begründet an, dass der Klägerin auf unionsrechtlicher Grundlage weitere Zinsen für den Zeitraum v.