Gründe

II.

6 Die Nichtzulassungsbeschwerde des FA ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).

7 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen.

8 a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 18.03.2015 - III B 43/14, BFH/NV 2015, 978, Rz 7, m.w.N.). An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es die Vorinstanz getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18.03.2010 - X B 124/09, BFH/NV 2010, 1278, Rz 6 f.).

9 b) Der vom FA aufgeworfenen Rechtsfrage, ob die Regelung des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO, nach der die Ablaufhemmung entfällt, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn aus vom FA zu vertretenden Gründen für die Dauer von mehr als sechs Monaten unterbrochen wird, auch zu beachten ist, wenn der Prüfungsbeginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben wurde (§ 171 Abs. 4 Satz 1 Alternative 2 AO), kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, denn sie ist offensichtlich so zu beantworten, wie es das FG getan hat.

10 aa) § 171 Abs. 4 Satz 2 AO regelt, dass eine unter den Voraussetzungen des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO eingetretene Ablaufhemmung rückwirkend wieder entfällt, wenn die Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus von der Finanzbehörde zu vertretenden Gründen unterbrochen wird. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung (vgl. die Formulierung in § 171 Abs. 4 Satz 2 AO: „Dies gilt nicht .“) tritt diese Rechtsfolge unabhängig davon ein, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist deswegen gehemmt wurde, weil vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit der Außenprüfung begonnen (§ 171 Abs. 4 Satz 1 Alternative 1 AO) oder weil —wie im Streitfall— deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben wurde (§ 171 Abs. 4 Satz 1 Alternative 2 AO). Der Sinn und Zweck der Regelung des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO besteht darin, einer missbräuchlichen Ausnutzung der Möglichkeit der Ablaufhemmung durch die Finanzbehörde entgegenzuwirken, und dem Bedürfnis des Steuerpflichtigen nach Rechtssicherheit Rechnung zu tragen (BFH-Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739). Außenprüfungen sollen nicht pro forma begonnen werden, um den Ablauf der Festsetzungsfrist hinauszuschieben (BTDrucks 7/4292, S. 33; vgl. auch BFH-Urteil vom 17.03.2010 - IV R 54/07, BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7). Dieser Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO ist auch dann einschlägig, wenn der Beginn der Prüfung auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben wurde. Denn auch in einem solchen Fall ist der missbräuchlichen Ausnutzung der Möglichkeit, die in § 171 Abs. 4 Satz 1 Alternative 1 AO bestimmte Rechtsfolge durch lediglich formelle Prüfungshandlungen oder Scheinhandlungen, die zu keinem ernsthaften tatsächlichen Beginn der Außenprüfung führen, eintreten zu lassen und den Ablauf der Festsetzungsfrist hierdurch weiter hinauszuschieben, entgegenzuwirken.

11 bb) Eine Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des vom FA zitierten BFH-Urteils in BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7, wonach im Falle eines auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschobenen Beginns der Außenprüfung die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 Alternative 2 AO wieder entfällt, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Außenprüfung beginnt. Mit dem Urteil in BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7 hat der BFH lediglich klargestellt, dass der Finanzbehörde nach Eingang eines Antrags i.S. von § 171 Abs. 4 Satz 1 Alternative 2 AO, der zum Eintritt der Ablaufhemmung führt, nicht unbegrenzte Zeit verbleiben soll, um mit der Außenprüfung zu beginnen. Die Finanzbehörde hat daher vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags auf Hinausschieben des Prüfungsbeginns mit der Prüfung zu beginnen, um den Ablauf der Festsetzungsfrist zu verhindern. Hieraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die Ablaufhemmung auch dann fortbesteht, wenn die Außenprüfung zunächst auf Antrag des Klägers hinausgeschoben, dann aber fristgerecht innerhalb der Zweijahresfrist begonnen und unmittelbar nach ihrem Beginn aus vom FA zu vertretenden Gründen für mehr als sechs Monate unterbrochen wurde. Denn für einen solchen Fall sieht § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gerade vor, dass die Ablaufhemmung entfällt. Es sind keine Gründe dargelegt oder erkennbar, die Regelung des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO in einem solchen Fall entgegen ihrem Wortlaut und ihrem Sinn und Zweck nicht zur Anwendung kommen zu lassen.

12 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.