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BFH 10.12.2019 I B 35/19, NWB 24/2020 S. 1746

Körperschaftsteuer | Feststellungsbescheid zum steuerlichen Einlagekonto – Drittanfechtungsrecht des Gesellschafters

Der Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27 Abs. 2 KStG richtet sich nach der ständigen BFH-Rechtsprechung ausschließlich gegen die Kapitalgesellschaft. Zur Frage, ob neben der Kapitalgesellschaft auch ihren Gesellschaftern ein Drittanfechtungsrecht gegen den Feststellungsbescheid zukommt, besteht eine intensive und kontroverse Diskussion in der Literatur. Im summarischen Verfahren äußert der BFH daran erhebliche Zweifel. [i]Henk in Zugmaier/Nöcker, AO-Kommentar, § 166, NWB AAAAH-45042 Aber selbst wenn ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter bestünde, so wäre dies jedenfalls den sich aus § 166 AO ergebenden Beschränkungen unterworfen.

Einordnung:

Der Beschluss ist ein weiterer wichtiger Meilenstein im Hinblick auf die Klärung der zahlreichen Fragestellungen, die sich rund um das steuerliche Einlagekonto...