Leitsatz

1. Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie Familienheimfahrten wegen einer aus betrieblichem Anlass begründeten doppelten Haushaltführung stellen unternehmerische Fahrten dar und unterliegen keiner Vorsteuerkürzung nach § 15 Abs. 1a UStG.

2. Ist der Unternehmer neben einer unternehmerischen Entwicklungstätigkeit als Arbeitnehmer in einem unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnis tätig und begründet er infolge der Anmietung einer Zweitwohnung in der Nähe des Arbeitsortes eine doppelte Haushaltsführung, so sind die an den Wochenenden durchgeführten Familienheimfahrten im Hinblick auf die unternehmerische Tätigkeit insgesamt privat und auch nicht teilweise unternehmerisch veranlasst. Das gilt auch dann, wenn an den Wochenenden zu Hause die unternehmerische Entwicklungstätigkeit durchgeführt wird und in der Nähe des Familienwohnortes unternehmerische Termine stattfinden. Bei der Beurteilung, ob der PKW, mit dem die Familienheimfahrten durchgeführt werden, im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zu mindestens 10 % für das Unternehmen genutzt wird und unter Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs dem Unternehmen zugeordnet werden kann, sind die Fahrten zwischen der durch die Arbeitnehmertätigkeit veranlassten Zweitwohnung und der Familienwohnung daher nicht als unternehmerisch anzusehen.