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BMF | Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften waren u. a. mehrere kleinere Änderungen des Umsatzsteuergesetzes und der UStDV verbunden, die das Vorsteuervergütungsverfahren betrafen. Das BMF hat den UStAE nun entsprechend angepasst.
Die Änderungen zielen auf Gestaltungen ab, welche die Einschränkungen im Vergütungsverfahren bzw. der in § 15 Abs. 4b UStG vorgesehenen Limitierungen umgehen sollten, insbesondere durch unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis. Ferner ist in Umsetzung von Rechtsprechung des EuGH vorgesehen, dass eine inländische Betriebsstätte nur zum Ausschluss vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren führt, wenn diese Betriebsstätte im Inland steuerbare Umsätze ausführt. Hinzu kommt eine Anpassung und Vereinheitlichung der Terminologie für ...