Leitsatz

1. Soweit mit dem UntStFG vom 20.12.2001 § 43 Abs. 14 KAGG mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum 2001 rückwirkend dadurch geändert wurde, dass nach § 43 Abs. 14 Satz 3 KAGG in der Fassung des UntStFG die in § 40 Abs. 1 KAGG in der Fassung des StSenK vom 23.10.2000 angeordnete Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG von Ausschüttungen auf Anteilsscheine an einem Wertpapier-Sondervermögen, in denen Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften enthalten sind, nicht mehr auf Veräußerungen vor dem 1.1.2001 (Altveräußerungsgewinne) anzuwenden ist, ist diese Norm verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auf Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen, die vor der Beschlussfassung des Vermittlungsausschusses zum UntStFG am 11.12.2001 beschlossen wurden und dem Anteilsinhaber des Wertpapier-Sondervermögens zugeflossen sind, noch die Steuerfreiheit nach § 8b Abs. 2 KStG nach der Rechtslage des § 40 Abs. 1 KAGG in Verbindung mit § 43 Abs. 14 Satz 2 KAGG in der Fassung des StSenkG zur Anwendung kommt.

2. Bei der Regelung des § 43 Abs. 14 Satz 3 KAGG in der Fassung des UntStFG handelt es sich nicht lediglich um eine Klarstellung mit deklaratorischer Wirkung. Offen bleibt, ob die Vorschrift formell verfassungswidrig, d.h. unter Verletzung von Art. 20 Abs. 2, 76 Abs. 1 GG, verabschiedet worden ist.