Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Rechtsprechung zur Investitionszulage im Fördergebiet in 2002
Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen v. (BGBl 2002 I S. 2715) haben die §§ 3 und 3a InvZulG 1999 einige Änderungen erfahren, die insbesondere die Rechtswirksamkeit des obligatorischen Vertrags in Anschaffungsfällen und Fragen zum Kumulationsverbot betreffen. Die Neufassung des InvZulG 1999 datiert vom (BGBl 2002 I S. 4035). Die folgenden BFH- und FG-Urteile werden durch die neuen, klarstellenden Regelungen nicht tangiert. Besprochen werden die im Kj 2002 im BStBl und in BFH/NV veröffentlichten BFH-Urteile und -Beschlüsse sowie die in EFG veröffentlichten FG-Urteile.
I. Begünstigte Investoren
1. Personelle Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung und Auswirkung auf Investitionszulageberechtigung
(BFH/NV 2002 S. 1616; LX593143) betr. § 2 InvZulG; § 115 FGO.
Zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Investor u. a. vor, das FG habe zwar seine Beteiligung an der X-GmbH als Betriebsgesellschaft zutreffend mit 6,75 v. H. festgestellt, indessen aber verkannt, dass sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise aufgrund seiner eigenkapitalersetzenden Darlehen eine Beteiligung von rd. 66 v. H. an der Betriebsgesellschaft und entsp...