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Gesetzgebung | Stellungnahme zum Corona-Steuerhilfegesetz (Bundesrat)
Der Bundesrat hat sich am
in
verkürzter Frist mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher
Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
(„Corona-Steuerhilfegesetz“) befasst, den die Bundesregierung am
auf den
Weg gebracht hatte (BR-Drucks. 221/20
(Beschluss)).
Die wichtigsten Maßnahmen:
Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten soll von 19 auf 7 Prozent abgesenkt werden. Ziel ist es, das Gastronomiegewerbe in der Zeit der Wiedereröffnung zu unterstützen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen zu mildern. Die Regelung soll ein Jahr lang gelten: vom bis .
Arbeitgeber sollen das Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten steuerfrei aufstocken kö...