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Online-Nachricht - Montag, 18.05.2020

Gesetzgebung | Stellungnahme zum Corona-Steuerhilfegesetz (Bundesrat)

Der Bundesrat hat sich am in verkürzter Frist mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise („Corona-Steuerhilfegesetz“) befasst, den die Bundesregierung am auf den Weg gebracht hatte (BR-Drucks. 221/20 (Beschluss)).

Die wichtigsten Maßnahmen:

  • Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten soll von 19 auf 7 Prozent abgesenkt werden. Ziel ist es, das Gastronomiegewerbe in der Zeit der Wiedereröffnung zu unterstützen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen zu mildern. Die Regelung soll ein Jahr lang gelten: vom bis .

  • Arbeitgeber sollen das Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten steuerfrei aufstocken kö...

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