Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 161 7160 (Streitpatent), das am 7. September 2009 unter Inanspruchnahme einer norwegischen Priorität vom 8. September 2008 (NO 20083819) angemeldet worden ist. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wird das Streitpatent unter dem Aktenzeichen DE 60 2009 020 375.4 geführt. Es trägt die Bezeichnung: "Child restraint system-ISOFIX" und umfasst zehn Patentansprüche, die alle mit der Nichtigkeitsklage angegriffen sind.