LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 13.02.2020 - L 4 P 993/19

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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 13.02.2020 - L 4 P 993/19

Gesetze: SGB XI § 33 Abs. 1; SGB XI § 25 Abs. 1 S. 1; SGB XI § 25 Abs. 2; SGB XI § 37 Abs. 1; Art. 21 VO Nr. 883/2004

Leitsatz

Leitsatz:

Ist ein Pflegebedürftiger mit Wohnsitz in Deutschland als versicherungspflichtiger Familienangehöriger in der Schweiz gesetzlich krankenversichert, besteht weder nach § 37 Abs. 1 SGB XI noch aufgrund europarechtlicher Vorschriften ein Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld gegen die Pflegekasse. Diese ist als aushelfende Trägerin lediglich für die Erbringung von Sachleistungen zuständig.

Fundstelle(n):
YAAAH-48375

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