Leitsatz

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG geleistet werden, umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern – und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen – zu qualifizieren sind (Anschluss an BFH, Urteil v. 21.12.2016, XI R 27/14).

2. Hat die Unternehmerin vor Veröffentlichung des BFH-Urteils (BFH, Urteil v. 21.12.2016, XI R 27/14) die von Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleisteten Zahlungen als nicht steuerbar behandelt, so ist das Finanzamt nicht nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO unter Vertrauensschutzgesichtspunkten an einer – ansonsten nach (z.B. § 164 Abs. 2 oder § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) verfahrensrechtlich zulässigen – Änderung der Umsatzsteuerbescheide gehindert; das gilt auch für Steuerjahre, die zeitlich vor der Veröffentlichung des BFH-Urteils liegen. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das oben genannte BFH-Urteil die Rechtsprechung nicht im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO geändert hat und dass es sich insoweit allenfalls um eine klarstellende Rechtsprechung handelt.