Kein Haftungsbescheid für eine Duldungsverpflichtung; Vorbehalt nach § 14 AnfG
Leitsatz
1) Für die Verpflichtung einer GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid wegen einer nach § 3 Abs. 1 AnfG
anfechtbaren Zahlung der GbR kann der GbR-Gesellschafter nicht durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden.
2) Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung
einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, ist mit einer Bedingung gemäß § 14 AnfG zu versehen, soweit
der zugrunde liegende Steuerbescheid nicht bestandskräftig geworden ist. Ein Duldungsbescheid, der keinen solchen Vorbehalt
enthält, ist rechtswidrig.
Fundstelle(n): DStR 2020 S. 10 Nr. 25 DStRE 2020 S. 939 Nr. 15 EFG 2020 S. 693 Nr. 10 TAAAH-46680
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.