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Corona-Krise: Auswirkungen auf Mietverträge
Kündigungsschutz für Mieter und Zahlungsaufschübe für Verbraucher
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise auf die Auftrags- und Liquiditätslage der Unternehmen sind gravierend. Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit als Instrument der Kostensenkung hat alle Vorausberechnungen der Bundesregierung erheblich übertroffen. Ein Ende dieser Phase ist noch nicht absehbar.
Die Lohneinbußen durch Kurzarbeit schlagen direkt auf die Beschäftigten und deren Familien durch. Da die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 % bzw 67 % durch die Arbeitgeber keineswegs flächendeckend erfolgt, kommen auch Arbeitnehmer und deren Familien in Zahlungsschwierigkeiten. Das Gleiche gilt für Solo-Selbständige und Freiberufler, die ihre Lebenshaltungskosten gleichfalls aus den laufenden Überschüssen bestreiten müssen. Da vielfach alle Aufträge schlagartig weggebrochen sind, können auch dort nur Reserven oder Kredite helfen.
Weil es aber keineswegs selbstverständlich ist, dass finanzielle Polster und Kreditwürdigkeit gegeben sind, müssen wenigstens die wesentlichen Positionen gesichert werden. Dazu gehören die Miete und viele Verbraucherdarlehensverträge.
I. Kündigungsschutz für Mieter
Der Gesetzgeber hat daher im Schnellverfahren die Regelungen zum Mietrecht zu Guns...