Die Prüfung der Industriemeister
13. Aufl. 2020
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1. Prüfungsfach: Rechtsbewusstes Handeln
1.1 Arbeitsrechtliche Vorschriften und Bestimmungen bei der Gestaltung individueller Arbeitsverhältnisse und bei Fehlverhalten von Mitarbeitern
Nennen Sie sechs Rechtsgrundlagen, die bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen zu berücksichtigen sind.
Lösung zu Aufgabe 1: Rechtsgrundlagen des Arbeitsvertrages
Als Rechtsgrundlagen beim Abschluss eines Arbeitsvertrages sind grundsätzlich zu berücksichtigen:
zwingende gesetzliche Bestimmungen (z. B. GG; BGB, speziell die §§ 611 - 630; die Schutzgesetze wie z. B. JArbSchG, MuSchG, SGB, AGG usw.)
zwingende tarifliche Bestimmungen (z. B. Lohn- und Urlaubsregelungen)
zwingende Bestimmungen von Betriebsvereinbarungen sowie
Regelungen aufgrund betrieblicher Übung (sog. Gewohnheitsrecht) sowie
die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte.
Abweichend von diesen nationalen Rechtsquellen kann es sein, dass das Recht eines ausländischen Staates zur Geltung kommt, wenn das Arbeitsverhältnis seinen Schwerpunkt im Ausland hat (vgl. Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts; speziell § 27 EGBGB = Einführungsgesetz zum BGB).