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BFH 12.12.2019 V R 20/18, IWB 7/2020 S. 252

BFH | Keine Ansässigkeitsbescheinigung ohne Inlandsumsatz

Die (dänische) Klägerin betrieb in einem deutschen Windpark eine Windkraftanlage. Sie lieferte Elektrizität an eine andere dänische Gesellschaft, die den Strom auf Rechnung der Klägerin auf dem freien Markt verkaufte. Die Klägerin beantragte bei ihrem deutschen Finanzamt die Erteilung einer Bescheinigung, nach der sie inländische Unternehmerin sei – was das Finanzamt ablehnte. Der BFH entschied zugunsten des Finanzamtes. Sei zweifelhaft, ob der Unternehmer die Voraussetzungen nach § 13b Abs. 7 UStG erfüllt (ob er also im Ausland ansässig ist), schulde der Leistungsempfänger die Steuer nur dann nicht, wenn ihm der Unternehmer durch eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes nachweist, dass er kein im Ausland ansässiger Unternehmer ist. Solche Zweifel müssten sich aber auf im Inland erbrachte Umsätze bez...