Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Wirtschaftsunternehmen

I. Zielsetzung

Die Dauer von Genehmigungsverfahren ist ein bedeutender Faktor im internationalen Wettbewerb um Investitionen. Der Erfolg neuer Produkte hängt nicht zuletzt von der Schnelligkeit ab, mit der sie auf dem Markt eingeführt werden können. Die Zügigkeit eines solchen Genehmigungsverfahrens kann daher die Attraktivität des Standortes auf Dauer erhöhen.

Durch Änderungen im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht, im Bereich der Planfeststellung sowie in der Verwaltungsgerichtsordnung soll daher die Dauer von Genehmigungs- und vergleichbaren Zulassungsverfahren in Deutschland weiter verkürzt werden. Es wird angeknüpft an Gesetzesvorhaben mit entsprechenden Zielsetzungen, z. B. das Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz, das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz, das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz und das Planungsvereinfachungsgesetz. Auch die neuen Maßnahmegesetze folgen teilweise dem Trend zu komplexen Bezeichnungen, wie der Name des Genehmigungsverfahrenbeschleunigungsgesetzes zeigt, sollen aber weitere Vereinfachungen des Verfahrens bewirken.

Die Novelle greift dabei Überlegungen auf, die auch bisher schon partiell praktiziertes Recht darstellen (z. B...