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FG Schleswig-Holstein 12.09.2019 4 K 113/17, IWB 6/2020 S. 211

Schleswig-Holsteinisches FG | Wegzugsbesteuerung bei Übertragung der Beteiligung im Wege der Wertpapierleihe

Wird bei einem Steuerpflichtigen die unbeschränkte Steuerpflicht durch einen Wegzug ins Ausland beendet, kann eine Besteuerung nach § 6 AStG i. V. mit § 17 EStG auch dann erfolgen, wenn der Steuerpflichtige seine Anteile – welche die wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG begründeten – kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten übertragen hat.

Hinweis:

Der Kläger erzielte u. a. als Geschäftsführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ab dem sollte er seine Tätigkeit in der Schweiz ausüben. [i]Keine Vermeidung der Besteuerung trotz Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums Zu diesem Zweck verlagerten er und seine Ehefrau ihren Wohnsitz am in die Schweiz. Im Veranlagungszeitraum 2006 hielt der Kläger eine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG an der E-AG. Bezüglich dieser Anteile schloss er am einen Wertpapierdarlehensvertrag mit ...