BPatG, Beschluss v. 31.01.2020 - 23 W (pat) 19/18 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 31.01.2020 - 23 W (pat) 19/18

Gesetze: § 30 Abs 3 S 2 PatG, § 79 Abs 3 S 1 Nr 2 PatG, § 265 Abs 2 ZPO

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Patentinhaberin zum Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs – fehlende Beteiligung am Einspruchsverfahren – wesentlicher Verfahrensmangel

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:310120B23Wpat19.18.0

Fundstelle(n):
FAAAH-44145

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