Leitsatz

1. Ist im notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag auf die Umsatzsteuerbefreiung für die Grundstückslieferung nach § 9 Abs. 1 UStG verzichtet worden, kann dieser Verzicht nachträglich bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft (Unabänderbarkeit) der Umsatzsteuerfestsetzung rückgängig gemacht werden (gegen Abschn. 9.2 Abs. 9 Satz 3 UStAE); dem stehen weder § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG noch Unionsrecht entgegen.

2. Bestreitet der Steuerpflichtige nicht den Zugang eines durch einfachen Brief versandten schriftlichen Verwaltungsakts überhaupt, sondern behauptet er lediglich, das Schriftsück nicht innerhalb des Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, hat er sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Dreitagesvermutung zu begründen. Für die Erschütterung der Zugangsfiktion reicht es aus, wenn der Empfänger darauf hinweist, dass die Zustellung von einem privaten Zustelldienst unter Zwischenschaltung eines weiteren Dienstleistungsunternehmens (hier: Deutsche Post AG) erfolgt ist, insbesondere bei einem auf einen Freitag fallenden Postaufgabetag und wenn die Prozessbevollmächtigten des Steuerpflichtigen den Eingang des Schriftstücks erst nach Ablauf des Dreitageszeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch eine Eidesstattliche Versicherung ihrer Mitarbeiterin im Sekretariat, durch den Eingangsstempel auf der Einspruchsentscheidung sowie den Eintrag im Fristenkontrollbuch glaubhaft gemacht haben.

3. Es liegt dann im Verantwortungsbereich der Finanzbehörde nachzuweisen, dass die Bekanntgabe innerhalb des Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch den privaten Postdienstleister mit jedenfalls gleich hoher Verlässlichkeit zu erwarten ist wie bei einer Versendung im Rahmen des Postuniversaldienstes. Dieser Nachweis ist nicht erbracht, wenn der private Zustelldienst überregional zu befördernde einfache Briefe (wie die streitige Einspruchsentscheidung) weder bei der Abholung beim Finanzamt noch bei der Weiterleitung an die Deutsche Post AG erfasst und wenn auch die Deutsche Post AG bei einfachen Briefen nicht dokumentiert, welche Bearbeitungsstellen die Sendung durchläuft.