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Straßenverkehrsrechtliche Neuregelungen 1998
Im Jahr 1998 wurden bereits eine Reihe wichtiger Änderungen und Ergänzungen verkehrsrechtlichen Inhalts durch den Gesetz- und Verordnungsgeber in Kraft gesetzt (vgl. Einzelheiten bei Berr in und ). Daneben wurden weiter auch Bestimmungen über das Kurzzeitkennzeichen, über die Hauptuntersuchung und die Sicherheitsprüfungen, über Ausrüstung mit Sicherheitsgurten für Omnibusse und personenbeförderungsrechtliche Vorschriften, über die Gurtanlege- und Kindersicherungspflicht sowie über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr, über das Punktsystem, Verkehrszentralregister und die Eignungsvoraussetzungen, über Ausnahmeverordnungen zur StVO - um nur die wichtigsten herauszugreifen - verabschiedet. Über die bedeutsame Änderung durch die Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie nebst Ausführungsbestimmungen haben wir bereits in berichtet.
I. Kurzzeitkennzeichen
Die Regelung über das Kurzzeitkennzeichen wurde mit der 27. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften eingeführt. Danach wurde für Prüfungs- (Fahrten durch amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer anläßlich der Prüfung eines Fahrzeugs) ...