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BFH 19.11.2019 VII R 17/18, NWB 10/2020 S. 688
Stromsteuer | Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht
Mit Beschluss v. legt der BFH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen ist, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 zugrunde lag und die zu hohe Steuerfestsetzung ausschließlich auf einem Fehler bei der Anwendung der nationalen Vorschrift, die zur Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 erlassen wurde, auf den Streitfall beruhte.