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Grundzüge des Straßenverkehrsgesetzes
Das
Straßenverkehrsgesetz enthält
die Grundsatz- und Rahmenbestimmungen zu den Verkehrsvorschriften. Es gliedert
sich in 5 Hauptteile:
Verkehrsvorschriften (§§
1-6d),
Haftpflicht (§§ 7-20),
Straf-
und Bußgeldvorschriften (§§ 21-27),
Verkehrszentralregister (§§ 28-30a),
Fahrzeugregister
(§§ 31-47).
I. Verkehrsvorschriften
Dieser Teil befaßt sich mit dem Begriff und der Zulassung des Kraftfahrzeugs zum Verkehr, der Erteilung und dem Entzug der Fahrerlaubnis, nebst Probefahrerlaubnis, dem Verlust eines Kfz-Scheins oder Kfz-Briefs, der Kostenlast bei Verkehrszeichen, sowie der Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr verschiedene verkehrsrechtliche Verordnungen zu erlassen.
1. Begriff und Zulassung des Kraftfahrzeugs
Als Kraftfahrzeuge werden Landfahrzeuge angesehen, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein (§ 1 StVG). Dabei müssen alle Kraftfahrzeuge, die auf öffentlichen Straßen betrieben werden zum Verkehr zugelassen sein, ausgenommen die in § 18 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO; vgl. dazu näher Berz NWB F. 28 S. 382 f.) aufgeführten Fahrzeuge.
2. Erteilung der Fahrerlaubnis
Will jemand ein Kraftfahrzeug im öff...