Finanzgericht Rheinland-Pfalz , Beschluss v. 10.10.2019 - 6 V 1039/19 Z

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Beschluss v. 10.10.2019 - 6 V 1039/19 Z

Gesetze: EnergieStG § 51 Abs. 1 Nr.1a ; FGO § 69 Abs. 3 S. 1 ; FGO § 69 Abs. 2 S. 2 ; Energiesteuer- Richtlinie Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 5. Anstrich ; EUVO-3037/90 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft

Zur Frage der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis, Kohle steuerfrei als Heizstoff für die Herstellung von Asphaltmischgut zu verwenden

Leitsatz

Bei der Herstellung von Asphaltmischgut kann es sich um eine Ware aus Asphalt i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG handeln. Dem Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis war stattzugeben. Die endgültige Prüfung der Einordnung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Fundstelle(n):
EAAAH-43383

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Zur Frage der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis, Kohle steuerfrei als Heizstoff für die Herstellung von Asphaltmischgut zu verwenden

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,