Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - XI R 35/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 2 Abs 3, UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1

Rechtsfrage

Betrieb gewerblicher Art einer Gemeinde durch die Verpachtung eines Schwimmbades

Liegt mit der Verpachtung eines Schwimmbades durch eine Gemeinde ein Betrieb gewerblicher Art vor, der zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn der Pachtvertrag einen Betrag von 1 EUR als Pacht vorsieht bzw. wenn nach Erhöhung der Pacht die Gemeinde aufgrund einer weiteren Vereinbarung einen Betriebskostenzuschuss an den Pächter zahlt? Sind Pachtentgelt und Betriebskostenzuschuss miteinander zu saldieren oder handelt es sich um zwei getrennte Vorgänge?

Ist der für eine wirtschaftliche Tätigkeit erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt gegeben, wenn die Gemeinde dem Pächter einen Betriebskostenzuschuss zahlt, der die Pacht übersteigt, und sich im Gegenzug die Aufrechterhaltung des Badebetriebes zusichern lässt?

Betrieb gewerblicher Art; Gemeinde; Schwimmbad; Verpachtung; Vorsteuerabzug

Fundstelle(n):
UR 2022 S. 894 Nr. 23
UStB 2022 S. 381 Nr. 12
OAAAH-42710

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen