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BFH 27.11.2019 V R 23/19 (V R 62/17), StuB 4/2020 S. 166

Umsatzsteuer | Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

(1) Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. (2) Ist eine Gutschrift nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt, steht sie einer Rechnung nicht gleich und kann keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen (Bezug: § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 2 § 14c Abs. 2 UStG; Art. 9, Art. 10 MwStSystRL).

Praxishinweise

Der BFH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil vom - V R 32/08 NWB FAAAD-29331, BStBl 2010 II S. 88, m. w. N. = Kurzinfo StuB 2009 S. 782 NWB MAAAD-30058) ohne weitergehende Differenzierung die Mitglieder von Aufsichtsräten als Unternehmer i. S. des § 2 Abs. 1 UStG eingestuft. Nunmehr hat jedoch der EuGH mit Urteil vom - C-420/18 (EU:C:2019:490) NWB NAAAH-21234 entschieden, dass ein...