LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.12.2019 - L 11 KR 4062/18

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 10.12.2019 - L 11 KR 4062/18

Gesetze: SGB 5 § 10 Abs. 3; SGB 4 § 16

Leitsatz

Leitsatz:

Bei der Feststellung des Gesamteinkommens nach § 10 Abs 3 SGB V ist Einkommen unabhängig davon, ob es dem deutschen Einkommensteuerrecht unterliegt, als Gesamteinkommen zu berücksichtigen. (Die Revision wurde vom Senat zugelassen)

Fundstelle(n):
DStR 2020 S. 10 Nr. 4
HAAAH-40926

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