Befugnis des Finanzamts zur Schätzung der Einkünfte aus der Vermietung von einzelnen Zimmern eines Einfamilienhauses an Prostituierte
Leitsatz
1. Das Finanzamt ist zur Schätzung der Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern eines Einfamilienhauses an Prostituierte befugt,
wenn unter anderem keine schriftlichen Mietverträge geschlossen worden sind, die vorgelegten Quittungen über die bar vereinnahmten
Mieten nicht nummeriert sind, auf den vorgelegten Quittungen zwar Namen, jedoch keine Anschriften oder Unterschriften der
Mieterinnen zu finden sind, keine Personalien aufgenommen worden sind, die einzelnen Mieterinnen nicht identifiziert werden
können und wenn die Mieteinnahmen daher vom Finanzamt nicht auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft werden können. Eine
Schätzung der Mieteinnahmen auf Basis des letzten vor dem streitigen Zeitraum geschlossenen schriftlichen Mietvertrags für
das gesamte Haus ist keinesfalls überhöht, wenn kein nachvollziehbarer Grund dafür zu erkennen ist, dass bei der streitigen
späteren Vermietung einzelner Räume geringere Entgelte ortsüblich sein sollen.
2. Wird auf einen schriftlichen Mietvertrag und durch Barzahlungsvereinbarung zudem auf durch Kontoauszüge belegbare Mieteinnahmen
verzichtet, vermag der Steuerpflichtige nur dann über seine dazu gemachten Angaben ausreichende Aufklärung zu geben, wenn
er bei Begründung des Mietverhältnisses die Anschrift des Mieters entsprechend den üblicherweise in Formularmietverträgen
abverlangten Angaben anderweitig festhält (z.B. durch die Fertigung einer Kopie des Personalausweises) und die Quittungen
über Bareinnahmen fortlaufend nummeriert, um ihre Vollständigkeit zu gewährleisten. Die in der Steuererklärung angegebenen
Mieteinnahmen müssen im Zweifel durch ein Auskunftsersuchen gegenüber dem Mieter (§ 93 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3-6 AO) nachprüfbar
sein.
Fundstelle(n): DStR 2020 S. 12 Nr. 15 DStRE 2020 S. 595 Nr. 10 OAAAH-40792
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.