Leitsatz

1) Die unentgeltliche Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG (§ 7 Abs. 1 EStDV a.F.) setzt die Einstellung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit des Übergebers voraus.

2) Behält sich der Unternehmer den Nießbrauch am Gewerbebetrieb bei dessen Übergabe vor und übt er weiterhin seine bisherige gewerbliche Tätigkeit aus, erfolgt eine zeitlich gestaffelte Betriebsübergabe. Zunächst wird das Eigentum an dem Betrieb übertragen und später aufgrund der Beendigung des Nießbrauchs die eigene gewerbliche Tätigkeit des Übernehmers ermöglicht. Mit der Betriebsübertragung kommt es zur gewinnrealisierende Betriebsaufgabe bzw. Entnahme aus dem Betriebsvermögen des Übertragenden (Nießbrauchers).

3) Erfolgt der Ausweis eines Wirtschaftsguts als gewillkürtes Betriebsvermögen in der rechtsirrigen Ansicht, dass die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs i.S.d. § 6 Abs. 3 EStG vorliegen, liegt darin keine bewusste Zuordnung des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen. Das Wirtschaftsguts rechnet dann zum steuerlichen Privatvermögen.