BPatG, Beschluss v. 11.11.2019 - 20 W (pat) 26/17 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 11.11.2019 - 20 W (pat) 26/17

Gesetze: § 25 Abs 1 PatG, § 97 Abs 6 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – Beschwerdeführerin mit Sitz im Ausland – kein Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:111119B20Wpat26.17.0

Fundstelle(n):
FAAAH-40503

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