Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 2 178 232 (Streitpatent), das am 7. August 2008 angemeldet wurde und die Priorität der japanischen Anmeldung JP 2007207187 vom 8. August 2007 in Anspruch nimmt. Das Streitpatent trägt die Bezeichnung: „SRS (sounding reference signal) mapping“ („Zuordnung des SRS (Sounding Reference Signal“) und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen DE 60 2008 019 323.3 geführt. Es umfasst 13 Patenansprüche, wobei auf den Vorrichtungsanspruch 1 die Ansprüche 2 bis 12 rückbezogen sind.