Gründe

11Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.

12I. Dieses hat ausgeführt, die Klägerin könne nach wirksamem Widerspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Abzug der Rückvergütung sowie der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages die gezahlten Prämien in Höhe von 48.880,51 € zurückverlangen.

13Nutzungen könnten der Klägerin in geschätzter Höhe von 15.070 € zuerkannt werden. Ausgehend von dem von der Beklagten mit 83.721,85 € angegebenen Sparanteil an den Prämien könne eine Schätzung unter Zugrundelegung der Daten des Privatgutachtens der Klägerin vorgenommen werden. Bei einem mittleren Zinsdatum des genau sechs Jahre lang laufenden Vertrages (1. Mai 2001) und einer mittleren Verzinsung von 6 % ergäben sich geschätzte Nutzungen von gerundet 15.070 €. Die Klägerin habe gezogene Nutzungen auf den Prämienanteil, der auf die Abschluss- und Verwaltungskosten entfallen sei, nicht schlüssig dargetan. Diese Kosten seien auf die gezogenen Nutzungen ebenso wenig wie auf den Prämienrückzahlungsanspruch anzurechnen.

14II. Gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Bemessung des Nutzungszinsanspruchs wendet sich die Revision zu Recht.

151. Das Berufungsurteil kann hinsichtlich der Schätzung der von der Beklagten aus den Sparanteilen der Prämien gezogenen und herauszugebenden Nutzungen auf 15.070 € keinen Bestand haben.

16a) Die Höhe der Nutzungszinsen kann gemäß § 287 ZPO geschätzt werden (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 32; BGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529 unter II 1 c aa [juris Rn. 22]; Brambach, r+s 2017, 1, 2; Schmitz-Elvenich, VersR 2017, 266, 269). Die Schätzung der Höhe des Nutzungszinsanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Zinsbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, r+s 2012, 515 Rn. 9; vom 27. März 2012 - VI ZR 40/10, r+s 2012, 565 Rn. 6; vom 17. Mai 2011 - VI ZR 142/10, r+s 2011, 356 Rn. 7; jeweils m.w.N.). Der Tatrichter hat insbesondere zu beachten, dass der Schätzung nach § 287 ZPO tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen müssen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, r+s 2014, 630 Rn. 17 m.w.N.).

17b) Das Berufungsgericht hat keine für die Schätzung der Nutzungen zureichenden Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt. Auf die in der mündlichen Verhandlung erhobene Gegenrüge bezüglich der Nutzungen aus den nicht verbrauchten Abschluss- und Verwaltungskosten kommt es somit nicht an.

18aa) Das Berufungsgericht ist zwar im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass der mit der Anlage des Sparanteils erzielte Gewinn dem Versicherungsnehmer bei kapitalbildenden Lebensversicherungen als tatsächlich gezogene Nutzung zusteht (Senatsurteil vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 51) und hat insoweit den von der Beklagten angegebenen Betrag von 83.721,85 € angesetzt.

19bb) Die vom Berufungsgericht unter Zugrundelegung der von dem Privatgutachter der Klägerin erstellten Stellungnahme vom 1. Februar 2015 vorgenommene Schätzung der Nutzungen aus den Sparanteilen auf der Grundlage eines mittleren Zinsdatums (1. Mai 2001) und einer mittleren Verzinsung von 6 % lässt aber keinen plausiblen Maßstab erkennen. Diese Schätzung ist schon deshalb nicht sachgerecht, weil das Berufungsgericht keine schlüssigen Berechnungsparameter zugrunde gelegt hat. Es hat zunächst auf die in dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten genannten, den veröffentlichten Geschäftsberichten der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin entnommenen Zinssätze Bezug genommen. Es hat die Berechnung des Privatgutachters indes seinem Urteil im Weiteren nicht zugrunde gelegt, sondern stattdessen eine "mittlere Verzinsung" von 6 % angenommen und bezogen auf ein "mittleres Zinsdatum" am 1. Mai 2001 einen - rechnerisch nicht nachvollziehbaren - Betrag von 15.070 € ermittelt. Das Berufungsgericht wird nunmehr die aus den Sparanteilen gezogenen Nutzungen auf der Grundlage schlüssiger Bemessungsfaktoren zu schätzen und dabei den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vorbringen zu geben haben.

202. Eine von der Beklagten (im Anschluss an KG r+s 2015, 179, 183 [juris Rn. 48]; so auch Brambach, r+s 2017, 1, 3; Schmitz-Elvenich, VersR 2017, 266, 270) geforderte Saldierung der - von ihr mit 54.743,95 € bezifferten - Abschluss- und Verwaltungskosten mit den Nutzungen hat das Berufungsgericht hingegen zu Recht abgelehnt.

21a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich der Versicherer gegenüber dem Prämienrückzahlungsanspruch hinsichtlich der Abschluss- und Verwaltungskosten nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall der Bereicherung des Versicherungsnehmers berufen (Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 41 ff.; IV ZR 448/14 VersR 2015, 1104 Rn. 46 ff.). Die Verwaltungskosten sind bereits deshalb nicht bereicherungsmindernd zu berücksichtigen, weil sie nicht adäquat-kausal durch die Prämienzahlungen entstanden sind und weil der Versicherer auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat. Hinsichtlich der Abschlusskosten hat der Versicherer unter Berücksichtigung des europarechtlichen Effektivitätsgebots das Entreicherungsrisiko zu tragen (vgl. Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 42 f.; IV ZR 448/14 aaO Rn. 47 f.; jeweils m.w.N.). Diese Erwägungen stehen auch einer Anrechnung der Abschluss- und Verwaltungskosten auf gezogene Nutzungen entgegen. Wie der Senat bereits mit Urteil vom 21. Juni 2017 (IV ZR 176/15, r+s 2017, 406 Rn. 26) entschieden hat, ist es widersprüchlich, den entsprechenden Teil der Prämien nicht in die Berechnung der Nutzungen einzubeziehen, ihn aber auch noch von den als tatsächlich erzielt errechneten Nutzungen abzuziehen. Im Übrigen besteht die Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzungen nicht nur insoweit, als bei dem Versicherer aufgrund der Rückabwicklung insgesamt Vorteile verbleiben. Entscheidend ist, ob der Versicherer die Nutzungen tatsächlich gezogen hat. Das Vorbringen der Revision gibt dem Senat keinen Anlass, diese Rechtsprechung zu ändern.

22b) Anders als die Revision meint, ist auch nicht die Provision, welche die persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin für die Vermittlung des Versicherungsvertrages erhalten hat, von der Forderung der Klägerin abzuziehen. Die Berufung der Klägerin auf die formale Trennung zwischen ihr und dem Versicherungsnehmer nach Abtretung des von ihrer Komplementärin vermittelten Versicherungsvertrages ist nach dem revisionsrechtlich maßgeblichen Sachvortrag nicht rechtsmissbräuchlich. Ausreichende Anhaltspunkte für ein von der Revision vermutetes "Geschäftsmodell", das auf die Abschöpfung tatsächlich nicht gezogener Nutzungen zum Nachteil der Versichertengemeinschaft zielt, sind nicht vorgetragen.

23III. Nach der Zurückverweisung wird das Berufungsgericht den Parteien Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme zu geben und die Schätzung der Nutzungszinsen erneut - erforderlichenfalls mit sachverständiger Unterstützung - vorzunehmen haben.