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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 37/17

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG vom , § 8 Abs 2 Nr 14 MarkenG, § 63 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 4 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – bösgläubige Markenanmeldung – Behinderungsabsicht – Auferlegung der Kosten des Löschungs- und des Beschwerdeverfahrens

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:130519B27Wpat37.17.0

Fundstelle(n):
ZAAAH-40249

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