Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 19.11.2019 - 4 K 250/16

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 19.11.2019 - 4 K 250/16

Gesetze: UStG § 21 Abs. 2 ; ZK Art. 203 Abs. 1 ; MwStSysRL Art. 2 Buchst. d ; MwStSysRL Art. 30 ; MwStSysRL Art. 60; MwStSysRL Art. 61

Die Einfuhrumsatzsteuer entsteht nur bei Eingang der Ware in den Wirtschaftskreislauf

Leitsatz

1. Zum Erfordernis des Eingangs in den Wirtschaftskreislauf (Anschluss an EuGH, Urteil vom 10.7.2019, C-26/18, Federal Express).

2. Für den Nachweis des Eingangs in den Wirtschaftskreislauf eines anderen EU-Mitgliedstaats oder eines Drittstaats ist nicht der Nachweis der Versteuerung in diesem Staat erforderlich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 6.3.2024 - 4 K 1/18
FG Sachsen 21.1.2022 - 4 K 101/18
FG Hamburg 4.5.2020 - 4 V 28/20
FG Hamburg 14.1.2020 - 4 K 123/15

Fundstelle(n):
UR 2020 S. 124 Nr. 3
ZAAAH-40181

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