Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 19.11.2019 - 4 K 55/17

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 19.11.2019 - 4 K 55/17

Gesetze: ZK Art. 220 ; EUVO-1979/2006

Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei der Einfuhr von Pilzkonserven unter Ausnutzung eines Zollkontingents

Leitsatz

1. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Vertragsgestaltungen, mit denen Unternehmen auf dem Binnenmarkt Waren vermarkten können, die zuvor von einem anderen Unternehmen unter Ausnutzung von dessen Importlizenz eingeführt wurden.

2. Zur Erkennbarkeit rechtsmissbräuchlicher Fallgestaltungen nach dem Urteil des EuGH vom 13.03.2014 (C-155/13, SICES u.a.).

Fundstelle(n):
PAAAH-40180

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Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei der Einfuhr von Pilzkonserven unter Ausnutzung eines Zollkontingents

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