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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 45/17

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG vom , § 50 Abs 1 MarkenG, § 63 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Caught in The Act" – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:141019B27Wpat45.17.0

Fundstelle(n):
FAAAH-39775

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