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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 802/15

Gesetze: § 23 Abs 5 GeschmMG 2004, § 108 Abs 2 PatG, § 33 Abs 1 Nr 1 GeschmMG 2004, § 1 Nr 1 GeschmMG 2004, § 1 Abs 3 GeschmMG 2004, § 34 Buchst a GeschmMG 2004, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 33 Abs 1 RVG

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sporthelm" – BGH hat die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen – bindende Rechtsauffassung des BGH: fehlende Designfähigkeit mangels Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes – Feststellung der Nichtigkeit des Designs – Festsetzung des (Regel-)Gegenstandswertes

Fundstelle(n):
QAAAH-39647

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