BPatG, Beschluss v. 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 Abs 1 MarkenG vom 25.10.1994, § 158 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "MJOY/NJOY (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität - teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise entfernte Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise keine Verwechslungsgefahr

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:211019B27Wpat568.17.0

Fundstelle(n):
JAAAH-39632

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