BPatG, Beschluss v. 18.10.2019 - 27 W (pat) 1/17 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 18.10.2019 - 27 W (pat) 1/17

Gesetze: § 50 MarkenG, § 54 MarkenG, § 82 MarkenG, § 269 Abs 4 S 1 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – „Farbmarke blau (Pantone 280 C)“ – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA - Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:181019B27Wpat1.17.0

Fundstelle(n):
ZAAAH-39631

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