LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 14.11.2019 - L 11 KR 3587/19 ER-B

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 14.11.2019 - L 11 KR 3587/19 ER-B

Gesetze: SGG § 86b; SGB 10 § 66; VwVG § 3

Leitsatz

Leitsatz:

Wählt die Krankenkasse die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG), ist die zuständige Vollstreckungsbehörde für Geldforderungen das Hauptzollamt. Die Vollstreckungsanordnung der Krankenkasse ist eine rein verwaltungsinterne Maßnahme. Rechtsbehelfe gegen die Vollstreckungsanordnung sind unzulässig.

Fundstelle(n):
FAAAH-39133

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,